Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 169 AO, § 170 AO, § 19 KAG BB, § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinde auf die Beitragsforderung des im Jahr 2006 gegründeten Zweckverbands, der neuer Träger der Abwasserentsor gungseinrichtung ist (Fortführung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -).

  Die damit gegebene Regelungslücke ist nicht unbeachtlich, da sie nicht lediglich einen zu vernachlässigenden Anwendungsbereich betraf (…vgl. bereits den Beschluss der Kammer vom 12. Oktober 2015 - VG 8 L 1265/14 -, EA S. 4., unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 -, Rn. 26, juris; bestätigt im Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 34, juris).

  Die Schmutzwassereinrichtung des Zweckverbands ist jedoch erst mit seiner Gründung zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand von dem Zweckverband übernommen worden ist (vgl. Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 36, juris).

  Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O., Rn. 37 ff., 41 ff. juris; zustimmend: Nebel, jurisPR-UmwR 11/2016 Anm. 4) im Einzelnen dazu ausgeführt, dass es vielmehr geboten ist, der tatsächlichen Zahlung an den vormals zuständigen Aufgabenträger nicht nur den Fall gleichzustellen, dass bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, sondern auch den Fall, dass dieser nach seinerzeitiger Rechtslage den Beitrag aufgrund eingetretenen Vertrauensschutzes nicht mehr hätte erheben können.

  b) Vorliegend ist ein Fall hypothetisch verjährter Beitragsforderungen der Gemeinde S... für altangeschlossene Grundstücke gegeben, d. h., zwar konnte eine Beitragsforderung der Gemeinde für solche Grundstücke mangels wirksamen Satzungsrechts nicht entstehen und infolgedessen keine Festsetzungsverjährung im rechtstechnischen Sinn eintreten (vgl. im Einzelnen Kammerurteil vom 22. Juni 2016, a. a. O., Rn. 43), aber aus Gründen des Vertrauensschutzes, den das Bundesverfassungsgericht den Eigentümern seit Längerem angeschlossener Grundstücke zuerkannt hat, hätte die Gemeinde einen Beitrag für die erstmalige Herstellung der Schmutzwasserentsorgungseinrichtung nicht mehr geltend machen können.

  Damit setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zur Berechnung im Urteil vom 22. Juni 2016 (a. a. O, Rn. 59 ff.), die auf einem Beitragssatz von 15 DM/m² fußt.

• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es lediglich unzulässig, eine grundsätzlich mögliche Heilung von Satzungsmängeln zum Anlass zu nehmen, rechtlich unbedenkliche Regelungen zum Nachteil der Beitragspflichtigen zu ändern (vgl. Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 19 m. w. N., juris).

  Das war aber nach der eingangs angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24. Februar 2010 (a. a. O.) nicht der Fall, da diese erste Beitragssatzung - kennzeichnend für die hypothetische Verjährung - eben nicht zur Wirksamkeit gelangt und die Gemeinde deshalb unter Beachtung der Maßgaben des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. bis zum Ablauf des Jahres 1998 nicht gehindert war, einen auch für altangeschlossene Grundstücke geltenden höheren Beitragssatz mit Rückwirkung auf den 20. April 1994 zu beschließen, ohne dass dies zur Verjährung der Beiträge für solche Grundstücke geführt hätte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Denn der Beitrag wird anlagenbezogen erhoben in dem Sinne, dass er als Gegenleistung für die Anschlussmöglichkeit an eine bestimmte Anlage zu zahlen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rn. 32).

  Das trifft - in entsprechender Anwendung o. g. Verjährungsbestimmungen - auf Satzungen zu, die spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind bzw. bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die Anschlussmöglichkeit ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (sogen. hypothetische Verjährung; vgl. zu den Einzelheiten OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rn. 29 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

  Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Das hatte die Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Regelungen zur Folge (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - OVG 9 B 20.11 -, Rn. 30, juris).

  Er hat dabei aber realitätsgerecht den Regelfall als Maßstab zugrunde zu legen und darf für eine typisierende Erfassung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2012, a. a. O., Rn. 26 m. w. N.).

• BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99

  Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Ein allgemeines Verbot der Selbstveranlagung besteht nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, Rn. 22 ff., juris;… OVG Weimar, a. a. O., Rn. 65).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89

  Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Ein allgemeines Verbot der Selbstveranlagung besteht nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Mai 1990 - 9 L 390/89 -, Rn. 22 ff., juris;… OVG Weimar, a. a. O., Rn. 65).
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Das ist der Fall, wenn ein potenziell beitragspflichtiger Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der seinerzeit geltenden Fassung vom 27. Juni 1991 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F.) in der verbindlichen Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Rn. 43 ff., juris) erfahren hat, auf Grund eines unwirksamen ersten Satzungsversuchs des zuständigen Einrichtungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, nunmehr wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre.
• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Allerdings wird die Frage, ob und wann Grundstücke, die im Zeitpunkt der (allgemeinen) Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Eigentum des Aufgabenträgers stehen, beitragspflichtig werden, insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Abhängigkeit vom jeweiligen Landesrecht unterschiedlich beantwortet (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 28. September 2009 - 1 A 313/09 -, Rn. 34 ff., juris; OVG Weimar…, Urteil vom 17. März 2016 - 4 KO 200/12 -, Rn. 61 ff., juris;… Überblick bei Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2016, Rn. 87b zu § 8).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Dies betrifft solche Beiträge, die die zuvor für die Abwasserentsorgung zuständige Gemeinde aufgrund Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris) nicht mehr geltend hätte geltend machen können.
• OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12

  Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

  Auszug aus VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Allerdings wird die Frage, ob und wann Grundstücke, die im Zeitpunkt der (allgemeinen) Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Eigentum des Aufgabenträgers stehen, beitragspflichtig werden, insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Abhängigkeit vom jeweiligen Landesrecht unterschiedlich beantwortet (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 28. September 2009 - 1 A 313/09 -, Rn. 34 ff., juris; OVG Weimar, Urteil vom 17. März 2016 - 4 KO 200/12 -, Rn. 61 ff., juris;… Überblick bei Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2016, Rn. 87b zu § 8).
• OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07

  Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 23 N 05.3090

  Umwandlung eines Zweckverbandes vom "Innenverband" zum "Außenverband" - …
• VG Halle, 26.03.2008 - 4 B 521/07
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11

  Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …
• OVG Thüringen, 14.04.2016 - 4 KO 452/15

  Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

  Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …

• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

  Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung; …

  Auf die Beitragsforderung eines - unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten - Zweckverbands sind hypothetisch festsetzungsverjährte Beitragsforderungen der heutigen Mitglieder des Zweckverbands, die ehemals Träger der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage waren, auch dann nicht anzurechnen, wenn der neu gegründete Zweckverband tatsächlich erfolgte Beitragszahlungen an seine heutigen Mitglieder auf seine Beitragsforderung anrechnet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -).

  Sie verstößt nach der Rechtsprechung der Kammer nicht gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz (Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 20 ff., Rn. 19 ff., Rn. 19 ff.).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt und der Gemeinde, gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (…Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38).

  Die Kammer geht in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Gemeinde - d.h. unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15

  Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in …

  Auf die Beitragsforderung eines - unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten - Zweckverbands sind hypothetisch festsetzungsverjährte Beitragsforderungen der heutigen Mitglieder des Zweckverbands, die ehemals Träger der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage waren, auch dann nicht anzurechnen, wenn der neu gegründete Zweckverband tatsächlich erfolgte Beitragszahlungen an seine heutigen Mitglieder auf seine Beitragsforderung anrechnet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 - Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -).

  Bedenken gegen die wirksame Gründung des Zweckverbandes, die normierte Rückwirkung der Satzung, den in § 3 SWBS 2017 enthaltenen Beitragsmaßstab sowie den in § 4 SWBS 2017 aufgeführten Beitragssatz greifen im Ergebnis nicht durch (siehe hierzu in einem parallelen Verfahren das Urteil im Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 - S. 9 ff UA, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, und die Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, jeweils juris).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (…Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38).

  Die Kammer geht in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Stadt B... (d.h. nach der Abwasserabgabensatzung der Stadt B... vom 21. März 1994) - unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

• VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
  Bedenken gegen die wirksame Gründung des Zweckverbands, die normierte Rückwirkung der Satzung, den in § 3 S... 2017 enthaltenen Beitragsmaßstab sowie den in § 4 S... 2017 aufgeführten Beitragssatz greifen im Ergebnis nicht durch (…Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - 8 K 1716/14 -, juris Rn. 32 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, jeweils juris).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA n.v.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, S. 4 ff. EA;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 4. Juli 2019 (…VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 76 ff., Rn. 33 ff.) ihre bisherige Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) aufgegeben und geht nun davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 21; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Gemeinde F... (d.h. nach der Abwasserabgabensatzung Gemeinde F... vom 5. April 1994) - unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

 
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B...und der Gemeinde S... gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (…Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 73 ff., Rn. 30 ff., nicht rechtskräftig).

  Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 4. Juli 2019 (…VG 8 K 1716/14, VG 8 K 2037/15 -, juris jeweils Rn. 76 ff., Rn. 33 ff., nicht rechtskräftig) ihre bisherige Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 37; Urteile vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 39, Rn. 43 und Rn. 39) aufgegeben und geht nun davon aus, dass weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt noch fallbezogen mit Blick auf den (landesrechtlichen) Begriff des wirtschaftlichen Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG) die Anwendung der sich aus dem Verbot der Doppelveranlagung ergebenden Einschränkungen angezeigt ist (so bereits VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 39 ff.; in diese Richtung wohl auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24.17 -, juris Rn. 7 ff.; ablehnend für eine Anrechnung festsetzungs- oder zahlungsverjährter Beitragsforderungen des bisherigen Aufgabenträgers OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 4 EO 839/17 -, juris Rn. 28).

  Der Beitrag kann nicht auf Basis des ersten Satzungsversuchs der Gemeinde S... d.h. unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 DM je m² - bemessen werden (hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 52 ff., Rn. 54 ff., Rn. 50 ff.).

• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  Bedenken gegen die wirksame Gründung des Zweckverbands, die normierte Rückwirkung der Satzung, den in § 3 SWBS 2017 enthaltenen Beitragsmaßstab sowie den in § 4 SWBS 2017 aufgeführten Beitragssatz greifen im Ergebnis nicht durch (…Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - 8 K 1716/14 -, juris Rn. 32 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, jeweils juris).

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …

  39 Ebenfalls vermag nicht zu überzeugen, wenn ein Teil der Rechtsprechung annimmt, der (in Brandenburg ohnehin kaum praxisrelevante) Fall einer eingetretenen Festsetzungsverjährung müsse mit Blick darauf, dass dabei (wie auch bei Zahlung) der Beitragsanspruch der Gemeinde erloschen sei, stets einer geleisteten Zahlung gleichgestellt werden (so VG Potsdam…, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rz. 42 sowie Urteil vom 22. Februar 2017 - 8 K 3465/13 -, juris Rz. 41), mithin auch dann, wenn der rechtswidrige Beitragsbescheid durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben und der zu Unrecht gezahlte Beitrag in der Folge rückerstattet wurde oder wenn ein Beitrag deswegen erst gar nicht erhoben wurde.
• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B... und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, n.v, S. 4 f. EA.;… Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 19. November 2019 - OVG 9 N 50.19 -, juris Rn. 11 ff.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14 -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteile der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 und VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 73 ff. und juris Rn. 30 ff.).

• VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

  Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine …

  Der Zweckverband verfügte nicht vor dem Jahr 2011 über eine wirksame Beitragssatzung (…so bereits Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 31 ff.; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, VG 8 K 3465/13 -, juris jeweils Rn. 34 ff., Rn. 30 ff., Rn. 32 ff.).

  Dies ist hier der Fall: Die Schmutzwassereinrichtung, für die der Beklagte den hier streitgegenständlichen Beitrag erhebt, ist erst mit Gründung des Zweckverbands zum 1. Januar 2006 entstanden und deshalb nicht mit der von den zuvor zuständigen Kommunen, der Stadt B...und der Gemeinde S..., gemeinschaftlich betriebenen Anlage im rechtlichen Sinne identisch, auch wenn diese in ihrem wesentlichen Bestand übernommen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 9 B 15.17 -, S. 4 f. EA n.v.; Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 9 N 48.19 -, S. 4 f. EA, n.v.;… Urteil der Kammer vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14 -, juris Rn. 36; Urteile der Kammer vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13, VG 8 K 149/14, VG 8 K 150/14, -, juris jeweils Rn. 37, Rn. 42, Rn. 38;… Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 2037/15 -, juris Rn. 30 ff.;… Urteil der Kammer vom 4. Juli 2019 - VG 8 K 1716/14 -, juris Rn. 73 ff., nicht rechtskräftig).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17

  Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung

  Erfolgt der Anschluss bzw. besteht die Anschlussmöglichkeit an die Einrichtung eines anderen Rechtsträgers nach einer Aufgabenübertragung, ist diese nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte regelmäßig nicht identisch mit der Einrichtung des früheren Trägers und es entsteht auf Grund des dann durch diese neue Einrichtung vermittelten Vorteils ein neuer Herstellungsbeitragsanspruch (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 - VGH Bayern, Urt. v. 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 - VG Cottbus, Urt. v. 25. April 2017 - 6 K 852/14 - VG Potsdam, Urt. v. 22. Februar 2017 - 8 K 3465/13 - VG Meiningen, Urt. v. 8. Juli 2015 - 5 K 67/11 Me -, jeweils zit. nach JURIS; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 - …und Urt. v. 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15, [OVG 9 B 35.12] - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26. März 1992 - 2 L 167/91 -, jeweils zit. nach JURIS;… a.M.: VG Magdeburg, Urt. v. 13. Juni 2017 - 9 A 37/15 MD -).
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …

  Weder der Gleichheitssatz noch das Äquivalenzprinzip gebieten insoweit einen Ausgleich bzw. eine Anrechnung, da es hier - anders als in Fällen, in denen aufgrund eines bestandskräftigen Bescheides eine Zahlung an die dem Verband später beigetretene Gemeinde geleistet wurde - an einer (früheren) dauerhaften Vermögensverschiebung und also an einer (früheren) Belastung des Grundstückseigentümers fehlt, so dass auch nicht die Gefahr einer Doppelbelastung besteht (vgl. so bereits Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, a. a. O. Rn. 40 f., …sowie Beschluss vom 4. November 2017 - VG 6 L 299/17 -, a. a. O. Rn. 36 ff.; a. A.: Verwaltungsgericht Potsdam…, Urteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 56/16 -, juris Rn. 30 ff., und Urteil vom 22. Februar 2017 - VG 8 K 3465/13 -, juris Rn. 40 ff.; offen lassend: Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - VG 5 K 1290/13 -, juris Rn. 31; sowie - allerdings mit deutlicher Tendenz im hier vertretenen Sinne -: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - OVG 9 S 24/17 -, juris Rn. 9, wonach es zumindest fraglich sei, warum ein nicht gezahlter - und deshalb auch nicht "zurückzuzahlender"- echt oder hypothetisch festsetzungsverjährter Beitrag auf einen von einem anderer Aufgabenträger für eine rechtlich nicht identische Anlage erhobenen Beitrag anzurechnen sein soll.).
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten